Rede
von
Dr. Heiner Geißler
Bundesminister a.D.
beim 75jährigen Jubiläum der Kanzlei Dr. Müller, Dr. Boms, Koch
am 19. Oktober 2007 in Mönchengladbach

zum Thema:

Der Mittelstand im Spannungsfeld der Globalisierung

Meine sehr verehrten Damen und Herren,
zunächst möchte ich mich herzlich bedanken für die Einladung zu diesem Jubiläum einer renommierten Anwaltskanzlei. Der Beruf des Anwalts ist wichtiger denn je, aber er steht sicher vor zusätzlichen Herausforderungen. Frau Obst-Oellers hat es gesagt: Der Anwalt ist ein Organ der Rechtspflege und der Anwalt ist unverzichtbar für die Aufrechterhaltung unseres Rechtsstaates. Aber der Rechtsstaat ist in Gefahr. Er ist national wie international größeren Anfechtungen ausgesetzt als dies vielleicht in früheren Zeiten der Fall gewesen ist dort, wo Demokratien vorhanden sind. In Diktaturen brauchen wir ja vom Rechtsstaat nicht zu reden. Die Herausforderungen gründen sich darin, dass die beiden anderen Gewalten, um einmal auf der nationalen Ebene zu bleiben, die Legislative und die Exekutive, der dritten Gewalt dadurch immer größere Schwierigkeiten machen, dass sie entweder zu unübersichtliche, zu viele Rechtsvorschriften erlassen, oder dass sie sogar die Verfassung nicht mehr so achten, wie das eigentlich der Grundgesetzgeber erwartet hat. Ich darf erinnern, ich habe vor zwei Jahren auf dem Deutschen Anwaltstag in Hamburg die Festrede gehalten über das Thema „Ist heute Rechtsstaatlichkeit und Sicherheit noch vereinbar?“ und habe darauf hingewiesen, dass zum Beispiel eines der entscheidendsten Gesetze mit massiven Eingriffen in die Rechtsposition des Bürgers, nämlich der so genannte „Große Lauschangriff“, vom Bundesverfassungsgericht zu zwei Dritteln als mit der Verfassung nicht vereinbar zurückgewiesen worden ist mit der Auflage, das Gesetz neu zu verabschieden. Es ist nicht das einzige Gesetz in diesem Bereich, das am Bundesverfassungsgericht gescheitert ist. Wir haben inzwischen über 100.000 Klagen vor den Sozialgerichten wegen Hartz IV. Das kann ja nicht nur an der Willkür der Arbeitslosen liegen oder derjenigen, die von Hartz IV betroffen sind, sondern eben auch daran, dass eine ganze Reihe von Gesetzen mit der heißen Nadel genäht worden sind und die Auswirkungen auf die Menschen selber nicht beachtet wurden. Das Bedenkliche am Gesetzgebungsverfahren in den letzten Jahren ist auch darin zu sehen, dass die Entwürfe für die Gesetze zunächst einmal am eigentlichen Gesetzgeber, nämlich am Parlament, vorbeigehen, er damit gar nicht befasst wird. Viele wichtige Gesetze werden vorbereitet in Kommissionen, die von der Regierung eingesetzt werden. Wir haben eine ganze Reihe von Kommissionen: Rürup-Kommission, Herzog-Kommission – von der CDU eingesetzt worden –, Hartz-Kommission, um die bedeutendsten einmal zu nennen. Und in diesen Kommissionen sind wichtigste Gesetze vorbereitet, Vorschriften erarbeitet worden, von denen diejenigen, die sie vorbereitet und erarbeitet haben, persönlich gar nicht betroffen sind. Es sind Funktionäre, Ministerialbeamte, Professoren, nichts gegen Professoren, vor allem nichts gegen diejenigen, die hier im Saal sind. Aber in der Regel sind eben, vor allem was die Sozialgesetze betrifft, diese Persönlichkeiten eben nicht persönlich betroffen. Das alles äußert sich in zunehmenden Klagen und bewirkt natürlich auch, dass der Beruf des Anwalts nicht nur quantitativ, sondern auch qualitativ eine größere Dimension bekommt. Ihre Anwaltskanzlei ist eine vielseitig angelegte Kanzlei, es sind ja glaube ich sechs oder sieben Kolleginnen und Kollegen vertreten und das bedeutet eben auch, dass heute die Aufgabe des Anwalts von einem allein gar nicht mehr realisiert werden kann. Zu dem, was wir an Gefährdung des Rechtsstaates auf der nationalen Ebene haben, kommt die Rechtsprechung, überhaupt die Rechtsetzung durch Europa, dazu. Ich bin überzeugter Europäer, und mir hat es sehr leid getan, dass die Europäische Verfassung abgelehnt worden ist von den Ländern, die zu den Gründungsstaaten der Europäischen Union gehört haben: Frankreich und Holland. Die Gründe hängen mit dem zusammen, was ich gerade gesagt habe. Nicht dass die Franzosen oder die Holländer die Verfassung oder den Verfassungsentwurf besonders sorgfältig gelesen hätten, oder sorgfältiger als wir Deutschen, mit Ausnahme natürlich der Mönchengladbacher und vor allem hier der anwesenden Personen, die das jetzt sorgfältig studiert haben. Aber die anderen Deutschen genauso wenig wie die Holländer und die Franzosen. Vielmehr ist etwas eingetreten, was ich mir in meinen schlimmsten Träumen nie hätte vorstellen können, auch nicht in meinen Erwartungen als junger Mensch. Ich bin politisch tätig geworden im Ring Christlich Demokratischer Studenten, weil Europa für mich eine Idealkonzeption der Zukunft war, wie für viele junge Menschen. Die Überwindung des Nationalismus, Europa, das war ein großes Ideal. Und jetzt mussten wir feststellen, dass die Holländer und die Franzosen in ihrer Mehrheit diese Verfassung abgelehnt haben, weil sie plötzlich Angst bekommen haben vor Europa. Angst um ihre Arbeitsplätze - durch Entscheidungen, Vorschläge, Rechtssetzungen der europäischen Gemeinschaft, Dienstleistungsrichtlinien, durch eine falsche Wirtschaftspolitik in Europa selber, aber auch gegenüber den Beitrittsländern. Im Übrigen mit massiven Folgen auch für den Mittelstand. Gefährdungen vor allem der Handwerker, die in ihrer Existenz durch Lohndumping gefährdet wurden, zugelassen von der Europäischen Kommission. Das sind die Entwicklungen, die wir im europäischen Bereich feststellen mussten, aber es geht ja weit über das Nationale und über das Europäische hinaus. Die rechtsstaatlichen Garantien, die ja immerhin in ganz bestimmten Kompendien auch völkerrechtlich festgelegt worden sind, sind gefährdet. Eines der schlimmsten und uns bewegendsten und aufrührendsten Ereignisse der letzten Jahre, nämlich der Irak-Krieg, ist ja nach allgemeiner Meinung eben dadurch entstanden, dass allgemein anerkannte rechtsstaatliche Grundsätze, im übrigen auch philosophische, ethische Grundsätze, von Cicero angefangen über Thomas von Aquin bis zu Immanuel Kant, nicht mehr eingehalten worden sind, und daß man beiseite geschoben hat, was die erhabensten Geister der Zivilisation ausgesagt hatten über die Frage, wann ein Staat gegen einen anderen Staat Gewalt anwenden dürfe. Auf der internationalen Ebene gab es keine Anwälte, die einfordern konnten, dass diese Rechtsordnung eingehalten wird, weil es eben noch keinen Weltstaat, keine Weltregierung gibt. Da wurde die Frage beiseite geschoben, die wir ja gerade in den heutigen Tagen im nationalen Rahmen beantworten müssen: Durfte Stauffenberg die Bombe unter den Kartentisch des so genannten Führers legen, wohl wissend das dabei ja auch Ordonanzoffiziere und Sekretärinnen ums Leben kommen konnten. Durfte er das? Wann darf ein Bürger Gewalt anwenden gegen seine Obrigkeit? Durften die Amerikaner einen Krieg führen gegen Nazi-Deutschland? Durfte George W. Bush einen Krieg führen gegen den Irak? Wir gehen über diese Fragen einfach hinweg. Aber es sind rechtsstaatliche Fragen. Wir sind jedoch nicht hilflos, weil wir zum Beispiel auf der nationalen Ebene das Grundgesetz haben: Wahrscheinlich die beste Verfassung, die es überhaupt auf dem ganzen Globus gibt. Aber international gibt es eben auch Rechtsgrundsätze, die vor allem von den Vormächten der Rechtsstaatlichkeit eingehalten werden sollten, wenn wir nicht alle die Leidtragenden sein sollen. Dazu gehört erstens, daß es eine „justa causa“ geben muss, einen gerechten Grund, wenn Gewalt angewendet wird. Aber das allein reicht ja nicht zur Begründung, einen Diktator zu beseitigen. Dann müssten die Amerikaner sofort in China oder in Burma oder in Weißrussland einmarschieren. Die Gewaltanwendung muss die „ultima ratio“ sein. Alle anderen Möglichkeiten müssen vorher ausgeschöpft werden, diplomatische, ökonomische. Man hätte die UNO-Inspektoren weiter arbeiten lassen müssen. Dann hätte sich ja heraus gestellt, dass es keine Massenvernichtungswaffen gibt. Die dritte Voraussetzung ist eine „recta intentio“, d. h. diejenigen, die den Krieg anfangen, müssen eine politische Konzeption für „die Zeit danach“ haben. Man muss einigermaßen sicher wissen – so könnte man sagen –, dass es den Menschen nach einem solchen Krieg besser geht als vorher. Das alles, vor allem politische Lösungen, waren nicht vorhanden gewesen. Ich habe diese Beispiele deswegen gebracht, weil wir hier das Jubiläum einer Anwaltskanzlei feiern und durch diese Beispiele klar wird, dass Friede und Gerechtigkeit eben nur dann in einer Gesellschaft möglich sind, national und international, wenn der Rechtsstaat eingehalten wird.

Der Rechtsstaat ist im Übrigen auch die Voraussetzung für einen funktionierenden Sozialstaat. Denn ohne Rechtsstaat verkommt der Sozialstaat zum Recht des Stärkeren. Der Schwächere, auch der finanziell Schwächere, wird ohne den Rechtsstaat dann immer den Kürzeren ziehen. Nun sind diese Entwicklungen verschärft worden, im guten wie im schlechten Sinne, durch das, was wir unter Globalisierung verstehen. Die Globalisierung ist nichts anderes als die Folge einer ökonomischen, aber auch technologischen Entwicklung, einer technologischen Revolution. Die Welt mutiert zu einem globalen Shoppingcenter, wo man in Kuala Lumpur die gleichen Waren kaufen kann wie in Mönchengladbach, nur mit dem einen Unterschied: hier in Mönchengladbach können fast alle alles kaufen und in Kuala Lumpur können fast alle nichts kaufen. Aber das globale Dorf ist da. Und diese ganze technologische Entwicklung ist vor allem eine Revolution der Kommunikationstechnologie gewesen. Die Halbwertzeit des Wissens liegt heute bei fünf Jahren. Zu Kaiser Wilhelms Zeiten, also vor 100 Jahren, waren das noch 100 Jahre. Das heißt, die Leute damals haben doppelt soviel gewusst wie die Leute zu Napoleons Zeiten. Ob der Kaiser Wilhelm soviel gewusst hat, wird von vielen bestritten, das muss ich auch nicht beantworten. Aber dann hat es noch fünfzig Jahre gedauert, dann noch zehn Jahre. Jetzt sind es fünf Jahre. Und alle drei Minuten gibt es eine neue medizinisch-wissenschaftliche Erkenntnis. Alle fünf Minuten drei neue chemische Formeln. Amerikanische Wissenschaftler haben ausgerechnet, dass allein in den nächsten zehn Jahren mehr an neuen Informationen erarbeitet werden als in den zurückliegenden 2.300 Jahren seit Demokrit und Aristoteles. Dieses ganze gigantische Wissen ist zusammengefasst in globalen Datensystemen. Im Internet, eine Billion Webseiten, 22 Milliarden Seiten von Tageszeitungen, 25 Millionen Bücher. Die Bilder, die Informationen von 15.000 Fernsehkanälen stehen den Menschen zur Verfügung, die die Technik beherrschen. Und es sind vor allem junge Menschen. Das ist die neue Welt, in der wir leben. Es ist aber eine Welt, die in einem bisher nicht gekannten Ausmaße von den Menschen Mobilität, Flexibilität, lebenslanges Lernen verlangt. Eine Welt, von der viele nicht mehr wissen: Wo steuert diese Welt überhaupt hin? Soll das eine Welt sein, die ein menschliches Gesicht bewahren kann oder ein menschliches Gesicht bekommen kann? Überhaupt eine Welt, in der der Mensch noch eine Rolle spielt oder kommen in dieser Welt immer mehr Menschen, Millionen Menschen unter die Räder? Und es hat den Eindruck, dass offenbar das Letztere der Fall ist. Die Armut nimmt zu. Zwar nimmt die Zahl derjenigen, denen es besser geht, auch zu. Heute haben wir ungefähr eine Milliarde Menschen, die gut leben können mit einem mittleren Einkommen und man kann ausrechnen, dass in den nächsten 15 Jahren noch einmal eine Milliarde dazu kommen. Vor allem Menschen aus Indien, aus China, aus Ostasien. Also eine Milliarde mehr Menschen, die einigermaßen gut leben können. Aber in derselben Zeit steigt die Zahl der Weltbevölkerung von heute sechs Milliarden auf neun Milliarden. Das heißt, es wird dreimal mehr arme Leute geben als Wohlhabende dazu kommen. Die Kluft zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander. Was soll das für eine Welt sein? Mit einem menschlichen Gesicht, so würden wir es doch gerne haben. Was bedeutet Menschlichkeit in einer Gesellschaft zunächst einmal? Nicht nur, dass der Rechtsstaat eingehalten wird. Sondern etwas ganz Einfaches: Dass die Menschen ihre Heimat behalten können, dass sie ihre Wurzeln behalten können. Oder wenn sie durch die Mobilität sich verändern müssen, dass sie eine neue Heimat finden, neue Wurzeln schlagen können. Das wird aber nur möglich sein, wenn sie dort, wo sie ihre Heimat haben, ihre Wurzeln haben - oder wenigstens in erreichbarer Nähe - auch einen Arbeitsplatz finden. Das wird nicht möglich sein in einer Wirtschaftsordnung, die die Menschen verurteilt, sozusagen Mitglieder einer kapitalistischen Campinggesellschaft zu werden. Wo man zu den Leuten sagt: „Wenn du in der Westpfalz keinen Job findest, dann geh’ halt in den mittleren Neckarraum“, oder den Menschen in Cottbus sagt: „Dann haut halt ab in den Hamburger Hafen!“ Sondern: Eine Gesellschaft mit einem menschlichen Gesicht werden wir nur bekommen, wenn wir eine Wirtschaftsordnung haben, die den Arbeitsplatz ermöglicht, auch in der Nähe dort, wo die Menschen ihre Heimat haben. Und das werden wir nicht erreichen mit den großen Global Players allein, die wir auch brauchen, mit Daimler, mit Bosch, mit den großen Industrieunternehmen hier in Nordrhein-Westfalen. Aber wirklich bekommen werden wir eine menschliche Gesellschaft mit diesen Arbeitsplätzen nur dann, wenn es in dieser Gesellschaft, in diesem Staat Hundertausende, ja Millionen von kleinen und mittleren Betrieben gibt, Handwerksbetriebe, ja sogar nach wie vor bäuerliche Familienbetriebe, mittelständische Unternehmen. Denn sie garantieren, dass die Menschen dort, wo sie wohnen, auch einen Arbeitsplatz haben können. Dass wir sie nicht verurteilen müssen 100, 150, 200 Kilometer zu fahren, dann die ganzen familiären Strukturen zugrunde gehen. Im Übrigen, wenn ich es einmal nebenbei sagen darf, ist die ganze Diskussion, auch in meiner eigenen Partei vor der letzten Bundestagswahl, was diese Frage anbelangt, kontraproduktiv gelaufen. Zum Beispiel in der Steuergesetzgebung. Meine Partei, die CDU, ich erlaube mir mal diesen parteipolitisch kritischen Ausflug, war ja immer der Auffassung, der Mensch der Zukunft müssen modern sein, flexibel, mobil - aber gleichzeitig heimatverbunden, bodenständig, mit Bodenhaftung, lokal engagiert. Bei mir in meinem Wahlkreis haben die Leute das praktiziert. Die haben gearbeitet bei Daimler in Wörth, der größten LKW-Fabrik Europas, oder bei der BASF, oder beim Gillet Tenneco in Edenkoben, auch wenn sie in Wernersberg oder Vorderweidenthal gewohnt haben, also hinten im Pfälzer Wald. Sie haben am Rhein gearbeitet, waren flexibel, mobil, und gleichzeitig Bürgermeister, Fußballvereinsvorsitzende oder Mitglieder eines Verwaltungsrates der örtlichen Sozialstation. Sie haben also das gemacht, was die CDU von ihnen erwartet hat. - Sie waren modern, flexibel und gleichzeitig bodenständig, haben sich für ihre Heimat eingesetzt. Das Instrument, mit dem sie das ermöglicht haben und ermöglichen konnten, war die Pendlerpauschale. Das war ein Fixum in ihrer Haushaltsrechnung. Damit konnten sie beides miteinander realisieren. Ausgerechnet meine Partei schlägt nun vor, die Pendlerpauschale abzuschaffen. Gott sei Dank ist es wieder revidiert worden. Aber das hatte ja auch Auswirkungen auf die Betriebe. Hatte Auswirkungen auf den gesamten Wirtschaftsbereich, zum Beispiel wie das bei mir in der Pfalz der Fall gewesen ist. Aber das gilt für alle Länder, die auch in der Fläche für Arbeitsplätze sorgen müssen, denn die Frage, ob jemand einen Job hat, mit Hilfe der Pendlerpauschale erreichbar, 40 oder 50 Kilometer entfernt, ist die Voraussetzung für die wirtschaftliche Entwicklung in dieser Region insgesamt und damit auch für andere Betriebe, kleinere Betriebe. Wir müssen deshalb, wenn wir über den Mittelstand sprechen, die Zukunft des Mittelstandes in den Gesamtzusammenhang der wirtschaftspolitischen aber auch der steuerpolitischen, der sozialpolitischen Entwicklung stellen. Wir müssen erkennen, dass zur Mittelstandspolitik nicht nur die Debatte über Lohnnebenkosten gehört, sondern auch die Debatte darüber, welche Voraussetzungen der Mittelstand selber leistet, um Menschlichkeit in der Gesellschaft zu ermöglichen und welchen Beitrag die Politik dafür leisten muss. Denn das ist klar: Ob dies in der Zukunft möglich ist, hängt von der Steuerpolitik ab, hängt von der Sozialpolitik ab, hängt von der gesamten Infrastrukturpolitik ab. Und wenn über Jahre hindurch seit Beginn dieses Jahrtausends oder dieses Jahrhunderts durch die Steuerpolitik die Kapitalgesellschaften eine fast unverschämte Privilegierung bekommen haben gegenüber dem normalen Mittelständler, der eben nicht als Kapitalgesellschaft gearbeitet hat, sondern als Personalgesellschaft, das sind immerhin 75 % aller Betriebe in Deutschland, dann ist klar, dass hier eine Schieflage eingetreten ist. Das ist wieder korrigiert worden. Aber viel zu spät. Die Frage nach Menschlichkeit in einer globalisierten Welt hängt davon ab, ob der Mittelstand eine Zukunft hat. Das ist ein Thema, das nach meiner Auffassung viel zu selten besprochen, dargelegt wird auf den Tagungen der Industrie- und Handelskammern. Es wäre ganz gut, wenn bei Lossprechungsfeiern unserer Handwerkskammern diese Funktion, diese Aufgabe des Mittelstandes stärker in den Vordergrund gerückt werden würde. Es müssen auch diejenigen, die keine Mittelständler sind, begreifen, dass die Existenz von mittelständischen Betrieben eine Voraussetzung ist auch dafür, dass sie als Menschen gut, richtig und glücklich mit ihren Familien leben können, weil eben nur so auch die Arbeitsplätze möglich sind. Nun müssen wir aber feststellen, dass genau diese Entwicklung gefährdet ist. Ich habe vom Rechtsstaat gesprochen, der gefährdet ist. Aber diese Ordnung ist in Gefahr. Aristoteles hat einmal gesagt, Politik sei nichts anderes als das Bemühen, das geordnete Zusammenleben der Menschen zu ermöglichen. Die Frage ist nur, welche Ordnung sollen die Menschen eigentlich haben. Und wegen der Frage haben, eigentlich seit die Menschen überhaupt denken können, die Leute gestritten, sind Kriege geführt worden. Wahrscheinlich haben Millionen von Menschen wegen der Auseinandersetzung um diese Frage ihr Leben verloren. Die Philosophen aller Zeiten haben sich bemüht, darauf eine Antwort zu finden. Wir haben in den vergangenen Jahrzehnten für unseren Staat, für unsere Gesellschaft, für unsere Ökonomie eine Antwort bekommen. Die erfolgreichste Wirtschafts- und Sozialphilosophie, die die Wirtschaftsgeschichte je gekannt hat, war die soziale Marktwirtschaft. Aber die soziale Marktwirtschaft, so wie sie konzipiert war, gibt es heute nicht mehr. Sie war das ethische, das geistige Bündnis zwischen dem Ordoliberalismus der Freiburger Schule (Walter Eucken, Wilhelm Röpke, Müller-Armack und dann Ludwig Erhard), das geistig-ethische Bündnis zwischen diesem Ordoliberalismus und der katholischen Soziallehre und der evangelischen Sozialethik (Hirschmann, Nell-Breuning). Die soziale Marktwirtschaft hat eine ethische Basis. Die soziale Marktwirtschaft hat niemanden ausgegrenzt. Das wichtigste Buch, das Ludwig Erhard geschrieben hat, hieß „Wohlstand für alle“, nicht für ein Drittel oder für zwei Drittel. Es war nicht ein Buch, das die Zwei-Drittel-Gesellschaft propagiert hat. Ausgrenzung hat in dieser Wirtschafts- und Sozialphilosophie nie stattgefunden. Und warum war dies möglich? Weil die soziale Marktwirtschaft ein Prinzip kannte, das heute nicht mehr existiert, aber entscheidend ist für den Mittelstand. Ludwig Erhard war für den Wettbewerb, für den Markt. Und der Markt ist unverzichtbar. Aber er propagierte den geordneten Markt, den geordneten Wettbewerb. Er war der Erfinder der Kartellgesetzgebung, des Bundeskartellamtes, der Fusionskontrolle. Weil er genau wusste: Wenn es keinen geordneten Wettbewerb gibt, dann haben wir zum Schluss nur noch Oligopole und Monopole. Kleine und mittlere Unternehmen haben keine Chancen mehr. Immer weniger Chancen. Das ist aber genau der Trend, den wir heute erleben müssen - national und global. Ich kann mich noch genau erinnern: Im Jahre 1977, ich war gerade ein halbes Jahr Generalsekretär der CDU, da wurde Ludwig Erhard 75 Jahre alt und Helmut Kohl und ich haben eine große Geburtstagsfeier vorbereitet. Wir haben eine Einladungsliste gemacht mit 500 Namen. Und dann sind wir mit der Liste ins Johanniter-Viertel in Bonn, haben sie Ludwig Erhard, der dort seine Wohnung hatte, überreicht und haben uns über’s Eck an den Tisch gesetzt. Ludwig Erhard schaute sich die Liste an, zog dann einen dicken Montblanc Füller aus der Jacke und fing an, Namen durchzustreichen. Darunter war das komplette Präsidium des Bundesverbandes der Deutschen Industrie. Das waren seine Gegner. Das waren die Frühstückskarteller. Das waren die Leute, die nicht unbedingt einen geordneten Wettbewerb wollten. Das hat sich inzwischen etwas geändert. Aber im Prinzip geht es auch heute um die Frage: Welche Ordnung haben wir im Markt und auf dem Markt? Und wenn wir heute die Weltwirtschaft ansehen - und wir sind inzwischen der größte Global Player neben den Vereinigten Staaten und neben Japan -, dann müssen wir feststellen, dass es diese Ordnung nicht mehr gibt. Es ist auch ganz klar warum. Die Ökonomie ist global aufgestellt und die Politik nach wie vor national organisiert. Da ist klar, wer da am längeren Hebel sitzt. Nun gibt es Leute die sagen, also dann muss man die Globalisierung rückgängig machen, weil die Ergebnisse ja nicht so großartig sind. Aber das wäre Unsinn und würde auch gar nichts helfen. Die Globalisierung ist unaufhaltsam und ist mit großen Chancen behaftet. Umgekehrt ist es richtig. Wenn wir diese Diskrepanz verändern wollen, dann muss sich die Politik internationalisieren und nicht noch mehr nationalisieren. Sie muss einen globalen Auftrag bekommen, damit die Politik wieder auf Augenhöhe kommt mit der Ökonomie. Es gibt ja die Theorie, die Ökonomie sei die geistige Macht, die die Zukunft des Erdballs bestimme. Aber das ist falsch. Die Ökonomie ist wichtig, das ist gar keine Frage. Aber die Ökonomie ist Teil des Ganzen. Worunter wir heute leiden ist, dass die Priorität der Politik auf der Welt und damit auch national bei uns nicht mehr gegeben ist. Glauben Sie ja nicht, dass in Berlin die wichtigsten Fragen entschieden würden, auch was die ökonomischen Existenzen betrifft. Die Politik ist zum großen Teil abhängig davon, wie international die wirtschaftliche Entwicklung sich selber steuert. In dem Moment, wo die Ökonomie globalisiert, emanzipiert sie sich von der Ordnung, die wir in der sozialen Marktwirtschaft gehabt haben, sie vagabundiert. Und plötzlich gelten Werte als absolut, die vorher natürlich eingebunden waren in diese Ordnung. Der Börsenwert eines Unternehmens, der Aktienkurs gelten als alleiniges, absolutes Kriterium für die Beurteilung eines Unternehmens. Shareholder Value nennt man diese Philosophie, die global an die Stelle einer sozialen, einer auch ökologisch verantworteten Wirtschaft getreten ist. Mit unglaublichen Konsequenzen. Benjamin Barber, der langjährige Berater von Bill Clinton, Professor an der University von Maryland, hat erst neulich in einem Interview mit der Wochenzeitung „Die Zeit“ gesagt, die Weltwirtschaft sei eine Welt der Anarchie: ohne Gesetz, ohne Regeln, ohne soziale Übereinkünfte. Ein Wirtschaftssystem, von dem natürlich die private Ökonomie profitiert, aber genauso die Mafia, die Drogendealer, ja sogar der Terrorismus. Wir wissen, dass Osama bin Laden, dass El Kaida den Terrorismus finanzieren als Partizipienten einer gigantischen, ungezügelten, ungeordneten Finanzindustrie. Wir haben einen börsentäglichen Umsatz, jeden Tag, von zwei Billionen Dollar, jeden Tag. Und es reicht gar nicht, sondern innerhalb dieser 24 Stunden werden noch einmal Hunderte von Milliarden hin und her geschoben, um 100-stel Prozentpunkte von Gewinnen heraus zu holen, die dann zum Teil steuerfrei geparkt werden, man sollte es nicht glauben, mitten in Europa, in Offshore Centers, Kanalinseln, Schweiz, Lichtenstein, Bermudas, Kaimaninseln, um dann am anderen Tag wieder in dieses Global Gambling eingespeist zu werden, in dieses globale Spiel mit Devisen und Derivaten, wodurch, wie McKinsey schätzt, eine Finanzindustrie in einer Größenordnung von 120 Billionen Dollar, 1.200 Milliarden Doller, entstanden ist, der aber nur eine reale ökonomische Wertschöpfung von 50 Billionen gegenüber steht. Das ist das Weltbruttoinlandsprodukt. 70 Billionen sind spekulative Blase. Mit ein Grund dafür, dass wir diese Schwierigkeiten gehabt haben vor 14 Tagen, vor drei Wochen mit dem Zusammenbruch der Hypotheken-Investbanken, die wir mit ihren Auswirkungen bis nach Deutschland und nach Europa gespürt haben. Es ist klar, das sind nur einige wenige Beispiele, die ich beliebig verlängern könnte um dar zu tun, dass die Ökonomie weltweit nicht mehr in Ordnung ist. Mit allen negativen Konsequenzen, für den Mittelstand zum Beispiel. Die großen werden noch eher überleben. Aber wenn ein großer zusammenbricht, dann reißt er natürlich zehn, zwanzig, hunderte von mittelständischen Betrieben mit sich. Das Fazit, das wir daraus ziehen müssen ist, dass wir erkennen, dass wir auch global einen geordneten Wettbewerb brauchen. Und diese Megalomanie, diese Gigantomanie, die wir in der Ökonomie in den vergangenen Jahren immer wieder erlebt haben, und die ja in den vergangenen Wochen und Monaten noch weiter vorangetrieben worden ist durch die Tätigkeit bestimmter Hedge-Fonds - diese ganze Entwicklung ist eben Ausfluss eines Wirtschaftssystems, das selber als solches keine sicheren ethischen Grundlagen mehr besitzt. Mannesmann/Vodafone, Hoechst wurde filetiert, ein gesundes deutsches Unternehmen mit Rhône-Poulenc zusammen getan, dann ist Aventis daraus entstanden. Es hat nicht gereicht. Sanofi ist dazu gekommen, ein Riesen-Gigant, tausende von Menschen haben ihren Arbeitsplatz verloren. Die Beispiele ließen sich beliebig vermehren. Die Frage ist eben, was von einem Wirtschaftssystem zu halten ist - Ich glaube, Herr Underberg hat von Vertrauen geredet, das vorhanden sein muss. -, zu dem die Menschen kein Vertrauen mehr haben. Ich habe als Generalsekretär der CDU 1979 Frau Noelle-Neumann einen Auftrag gegeben. Sie sollte jedes Jahr eine Umfrage machen. Und die Allensbacher, die formulieren ja immer einen Satz und dann wird gefragt: „Stimmt der Satz oder stimmt er nicht?“ Und der Satz, der da abgefragt wurde, lautete: Wenn es der Wirtschaft gut geht, geht es auch mir gut. Stimmt der Satz? Und damals haben weit über 80 % der Leute gesagt, okay, der Satz ist in Ordnung. Heute sagen das noch 17 %. Das heißt 83 % der Menschen haben das Vertrauen in die Ökonomie in Deutschland und auf der Welt verloren. Das ist ein Menetekel, denn die politische Stabilität basiert auf dieser Trias: Marktwirtschaft, Sozialstaat, der Demokratie. Und wenn eine Säule weg bricht, dann beginnt das Ganze zu wackeln. Wir haben die ersten Anzeichen, die ersten Vorzeichen in anderen europäischen Ländern. Wir haben es in Frankreich erlebt. Wir haben bei uns eine Entwicklung, die noch nicht so erkennbar ist, aber es franst aus an den Rändern und in den Großstädten. Ein Wirtschaftssystem, das in den Augen der Menschen sich selber so definiert, dass der Börsenwert eines Unternehmens umso höher steigt, je mehr Leute wegrationalisiert werden, ein solches Wirtschaftssystem wird als krank empfunden. Und es ist auch unsittlich und ist vor allem ökonomisch falsch. Die Beispiele hier in Nordrhein-Westfalen, in Rheinland-Pfalz, in Niedersachsen sind zuhauf vorhanden. Deswegen ist ja endlich im Deutschen Bundestag die Debatte in Gang gekommen über die Frage, unter welchen Bedingungen, nach welchen Kriterien Betriebe aufgekauft werden dürfen, die einfach filetiert und dann verkauft werden. Die Firma Grohe ist ein Paradebeispiel gewesen. Vier Jahre später haben die sich wieder gefangen. Aber sie ist gekauft worden von einem amerikanischen Finanzinvestor, Texas Brothers Company für 1,8 Milliarden Euro, davon nur 600 Millionen Eigenkapital und 1,2 Milliarden geliehenes Geld. Der Kapitaldienst musste aus der Firma heraus bezahlt werden mit der Folge, dass diese kerngesunde deutsche Firma selber zum Sanierungsfall wurde und hunderte von Arbeitsplätzen verloren gegangen sind. Sie können die Beispiele beliebig vermehren. Das kann nicht richtig sein. Jetzt hat die CDU/CSU einen Gesetzesentwurf eingebracht, um wenigstens die deutschen Firmen vor ausländischen Staatsfonds zu schützen. Und in Heiligendamm beim G8-Treffen ist endlich zum ersten Mal die Frage der Hedge-Fonds auf die Tagesordnung gesetzt worden. Jede deutsche Bank untersteht der Bankenaufsicht. Hedge-Fonds unterstehen überhaupt keiner Kontrolle. Die können machen, was sie wollen, unabhängig davon, ob es den Menschen trifft oder nicht. Was wir also brauchen, ist die Erkenntnis, dass dies so nicht weitergehen kann, wenn wir es ernst meinen mit den Arbeitsplätzen und damit eben auch mit unseren mittelständischen Unternehmen, die als erste davon betroffen sind. Sie kennen ja vielleicht die Geschichte von dem reichen katholischen Aktionär in der Pfalz, der Zeit seines Lebens seiner Pfarrei große Spenden vermacht hat. Eines Tages hat der Pfarrer zu ihm gesagt: Hören Sie mal, wenn Sie sterben, dann kommen Sie sofort ins Paradies. Und der Bischof von Speyer hat es oberhirtlich bestätigt als er zur Firmung kam. Eines Tages ist der Mann gestorben. Man muss sich in diesem Zusammenhang klar machen: von 100 Leuten sterben 100. Und dann kam er in den Himmel. Er dachte, jetzt öffnen sich die Portale, die Engel singen Halleluja, die Posaunen erschallen, es regnet Manna. Und in der Tat gehen die Tore auf und der Aktionär schaut rein – und was sieht er? Rabenschwarze Nacht, es stinkt nach Pech und Schwefel und in der Mitte steht der Teufel. Da sagt der Aktionär: Man hat mir doch das Paradies versprochen! Da sagt der Teufel: Nur herein spaziert, wir haben fusioniert. Das ist letztendlich der Vorgang, den wir bei der jetzigen ökonomischen Entwicklung haben. Zwar nicht für alle, aber für sehr viele. Für die Aktionäre, aber auch für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Was ist die Alternative? Wenn wir in diesem Globalisierungsprozess das realisieren wollen, was in der sozialen Marktwirtschaft auf der nationalen Ebene möglich war, nämlich die Existenz von mittelständischen Unternehmen und damit verbunden die Sicherheit auch der Arbeitsplätze, dann brauchen wir eine entsprechende Ordnung auf der globalen Ebene. Das heißt den Entwurf einer internationalen ökosozialen Marktwirtschaft. Mit Regeln, nicht sehr vielen Regeln, aber einigen Regeln, die eingehalten werden müssen. Die auch von den Chinesen eingehalten werden müssen und von den Indern, von denen wir das verlangen müssen, und wo wir nicht die Ausrede gelten lassen dürfen, die dürften jetzt, was Umweltverschmutzung anbelangt, das nachholen, was wir vorher versaut haben. Sondern wir müssen ihnen helfen, z. B. mit Umwelttechnologie, es besser zu machen. Dass sie auch in dieser Phase ihre wirtschaftlichen Expansionen so umweltverträglich wie möglich produzieren können. Das ist der richtige Weg. Und es macht doch keinen Sinn, dass mittelständische Unternehmen bei uns und in Amerika befürchten müssen, dass sie durch Lohndumping aus diesen Ländern, verursacht durch eine gnadenlose Ausbeutung der Menschen aber auch der Natur, um ihre Existenz gebracht werden und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer um ihre Arbeitsplätze fürchten müssen, verbunden noch mit einer staatlich lizenzierten Produktpiraterie, mit geistigem Diebstahl, nationalweit organisiert. Dass Produkte, die in Deutschland über Jahre hindurch durch Forschung, durch eine qualifizierte Ingenieurleistung entstanden sind, kopiert werden und dann in Indien, aber vor allem in China, nachproduziert werden und mit diesen Imitaten die Betriebe in Europa und USA auf das massivste gefährdet werden. Wie lange will der Westen sich das eigentlich noch gefallen lassen? Das hat mit Wettbewerb und Markt gar nichts mehr zu tun, sondern es ist Rechtsbruch, es ist kriminell. Und infolge dessen brauchen wir hier Regeln. Wir brauchen eine Ordnung auf der internationalen Ebene: eine internationale sozial-ökologische Marktwirtschaft

Wieder zurück zu Deutschland und dem Streit um die Tarifpolitik. Der Flächentarifvertrag hat eine unverzichtbare ökonomische Bedeutung. Er soll nämlich gerade dafür sorgen, dass der Wettbewerb konzentriert wird auf die Qualität der Produkte und des Services und Lohndumping gerade ausgeschlossen wird. Denn wenn Lohndumping zugelassen wird, ist das Ergebnis Pfusch am Bau, Ausschussproduktion. Ich war sieben Jahre Zentralschlichter im Bauhauptgewerbe. Und ich weiß, was passiert ist mit den ostdeutschen Baubetrieben, die geglaubt haben, sie könnten die Aufträge dadurch bekommen, dass sie möglichst billige Angebote gemacht haben und die öffentliche Hand zum großen Teil rechtswidrig ihnen den Zuschlag gegeben hat mit der Folge, dass genau das Gegenteil von dem eingetreten ist, was durch den Wettbewerb erreicht werden soll: Dass nämlich die Besseren überleben und die Besseren sich durchsetzen. In Wirklichkeit haben sich die Schlechteren durchgesetzt und die Besseren haben die Aufträge nicht bekommen und haben dicht machen müssen. Das heißt, wir müssen uns darauf besinnen, dass wir auch für die Ökonomie der Zukunft ein rechtliches und ethisches Fundament brauchen. Es macht keinen Sinn, dass Elektrogeräte, die bei uns im Media Markt gekauft werden, hergestellt werden von 100.000en Chinesinnen und Chinesen zu einem Monatslohn von 25 Euro. Selbst der in Peking verordnete Mindestlohn liegt bei 45 Euro. Das hat mit Lohndumping gar nichts mehr zu tun. Das ist Lohnsklaverei. Und wenn wir eine einheitliche Weltwirtschaft haben, dann brauchen wir, das gilt auch für Europa, einigermaßen gleiche Wettbewerbsbedingungen. Und das müssen wir vor allem versuchen durchzusetzen für unsere mittelständischen Unternehmen. Der Mittelstand in der Globalisierung ist davon abhängig, dass wir wieder eine Ordnung bekommen. Dass wieder Regeln eingehalten werden genauso wie wir das im politischen Bereich brauchen, wenn es um rechtsstaatliche Regeln geht, zum Beispiel bei der Frage, wann darf Gewalt angewendet werden. Die internationale ökosoziale Marktwirtschaft soll nicht den Markt beseitigen, der ist unverzichtbar, aber den geordneten Markt schaffen. Eine ökosoziale Marktwirtschaft ist die Konzeption der Zukunft. Und die Kriterien, die hier notwendig sind, sind wissenschaftlich und politisch schon längst erarbeitet. Wir müssen uns nur daran gewöhnen, dass man auch in Deutschland intensiver diese Diskussionen führt. Die Amerikaner sind viel weiter. Weil sie natürlich die Auswirkungen im eigenen Bereich in besonderer Weise spüren. Zu dieser geistigen Auseinandersetzung sind unsere Universitäten aber auch die Kirchen aufgerufen, die zum Beispiel Pate gestanden haben bei der sozialen Marktwirtschaft vor 60 Jahren: Die evangelische Sozialethik, ich habe es genannt, die katholische Soziallehre von Quadragesimo Anno bis hin zu den Werken von Nell-Breuning und anderen. Die Ökonomie ist wichtig. Aber die Ökonomie braucht auch ein ethisches Fundament. Im Interesse der Firmen selber. Im Interesse auch der kleineren und mittleren Firmen vor allem, die wir brauchen nicht nur deswegen, weil dann die Ökonomie auch besser ist, sondern weil wir auch eine menschliche Gesellschaft haben wollen.

Wenn Sie mir nun sagen, das wird ja nie eintreten, das ist eine reine Utopie, wann soll es denn so etwas mal geben auf dieser Erde, dann antworte ich darauf: Wir haben gar keine Alternative. Also entweder wir gehen ins Elend oder wir machen das, was unsere Väter und Mütter, unsere Großväter und Großmütter vor 60 Jahren auch gemacht haben: Wir entwickeln ein Konzept. Das ist die Grundvoraussetzung für alles. Man braucht ein Konzept. Und dann muss man für die Durchsetzung dieses Konzeptes Bundesgenossen finden. Man braucht vor allem Leute, die sich mit einem solchen Konzept identifizieren. Das sind die politischen Parteien, die müssten es eigentlich tun. Meine Partei, die liberale Partei, aber auch die Sozialdemokraten. Als deutsche Parteien, als diejenigen, die die soziale Marktwirtschaft und diese Erfolgsstory erlebt haben. Dass sie die geistigen Träger einer solchen Konzeption sind. Und Gott sei Dank sind sie jetzt auch mitten dabei. In den Grundsatzprogrammen der beiden großen Parteien ist die Humanisierung der Globalisierung als Zielvorgabe enthalten. Zum ersten Mal in der Programmgeschichte der politischen Parteien ist klar geworden, dass die politischen Parteien erkennen, dass es nicht darum geht, die Globalisierung abzuschaffen oder zu behindern, sondern sie zu humanisieren. Das ist die große Aufgabe. Das Konzept ist klar, und dazu gehört eine Demokratisierung unserer Weltinstitutionen, der Weltbank, des IWF, der WTO, der Welthandelsorganisation. Dazu gehört auch die Einführung einer Börsenumsatzsteuer weltweit. Anders kann man dieses vagabundierende Spekulantentum nicht einfangen. Wenn wir eine Spekulationssteuer einführten wie der Nobelpreisträger Tobin das vorgeschlagen hat, von 0,02 %, dann würde das eine Summe ermöglichen von 60 Milliarden Dollar und bei 0,2 %, immer noch sehr wenig, von 600 Milliarden. Wir könnten fast alle Infrastrukturprobleme in Afrika damit finanzieren und könnten in vielen Industriestaaten die Entwicklungshilfeetats einsparen und diese Mittel zum Beispiel für unsere jungen Menschen verwenden. Für die Kulturpolitik, für unsere Schulen, für unsere Universitäten. Es ist auch nicht einzusehen, warum wir Umsatzsteuer bezahlen für jeden Kilometer, den wir mit dem Auto fahren, für jede Kaffeemaschine, für alles, was wir zum Leben brauchen. Aber weil der Handel mit Geld, der Umsatz von Geld, nicht besteuert wird weltweit, fehlt uns dieses Geld für eine Humanisierung der globalen Bedingungen. Und ich bin da optimistisch: Wir haben den Club of Budapest, wir haben die Konzeption eines Global Marshall Planes, wir haben die ersten Tagesordnungspunkte auch durch die deutsche Bundesregierung durchgesetzt bei den G8-Staaten und auf der mittleren Ebene werden die Kriterien diskutiert, die notwendig sind, um eine solche globale Ordnung zu schaffen. Was wir brauchen, ist der politische Druck. Der muss von den Bürgerinnen und Bürgern ausgehen, von der Ökonomie, von der Industrie, vor allem von den mittelständischen Unternehmen. Denn es liegt in ihrem Interesse, dass eine solche globale Ordnung geschaffen wird. Und da bin ich auch ganz zuversichtlich. Da braucht man sich nicht vertrösten zu lassen auf Anno Tobak. Wenn wir im Jahre 1988 hier in Mönchengladbach beieinander gewesen wären und ich hätte gesagt, also im Jahre 1998 sind Polen, Tschechien und Ungarn in der Nato und sogar in der Europäischen Union - hätte ich es in Cottbus gesagt, dann wäre ich in Bautzen gelandet und hätte ich es hier gesagt, wahrscheinlich in der nächsten Psychiatrie (ich weiß gar nicht wo die ist) -, weil die Leute gesagt hätten, der spinnt. Innerhalb von einem Jahrzehnt ist es Realität geworden. Innerhalb von einem Jahrzehnt. Weil es notwendig war. Die Geschichte lässt sich nicht aufhalten. Die Zukunft rückt immer näher. Wir haben gar keine Zeit, um noch zu warten, bis die Dinge sich von selber einstellen. Wir müssen die Dinge gestalten. Dazu braucht es ein Konzept, mutige Frauen und Männer und politische Parteien, die sich ein solches Konzept zu Eigen machen. Die soziale Marktwirtschaft ist 1947 im Wirtschaftsrat mit einer Stimme Mehrheit durchgesetzt worden. Mit einer Stimme! Das wäre ja fast schief gegangen. Und Sie können sich selber ausmalen, was aus der deutschen Wirtschaft geworden wäre, wenn andere Konzeptionen die Mehrheit bekommen hätten. Die Leute hatten den Mut und sie haben gekämpft, und sie haben gestritten und gewonnen. Ohne Streit kriegen Sie in der Politik nichts hin. Wir brauchen Menschen, die bereit sind, für ein solches Konzept zu kämpfen. Das muss international geschehen. Und ich bin fest davon überzeugt, wenn auch Sie, Sie gehören zu den Menschen hier in Mönchengladbach, in dieser Region und weit darüber hinaus, die Einfluss nehmen können, die argumentieren können, wenn Sie alle miteinander dazu beitragen, dass auch der politische Druck größer wird, ein solches Konzept nicht nur zu entwerfen, sondern eben auch europäisch und international durchzusetzen, dass wir dann die Zukunft nicht verlieren werden. Vor allem nicht die Zukunft für unsere kleineren und mittleren Betriebe, die, wie ich am Anfang gesagt habe, unverzichtbar sind für eine menschliche Gesellschaft.
Vielen Dank.